Arbeitsstelle Rechtsextremismus - kompetente Zivilgesellschaft

Texte
Vor Ort: Organisierte Neo-Nazis in Halle PDF Drucken

Im Prozess vor dem Landgericht Halle Ende Oktober gab sich der 22-jährige Maik Wagner kleinlaut und reumütig. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, am Abend des 12. September 2005 zusammen mit drei Mittätern einen jungen Mann in seiner Wohnung in Halle überfallen, misshandelt und beraubt zu haben. Der 20-Jährige wurde geschlagen, getreten, gefesselt und ihm wurden etwa 15 bis 20 Mal glühende Zigaretten auf seinem nackten Oberkörper ausgedrückt. Dann versuchten die Angreifer, mit einer Nagelschere ein rechtes Tattoo auf seinem Oberarm zu entfernen. Am Ende ritzten sie ihrem Opfer mit der Schere ein Hakenkreuz in den Oberschenkel.

Bevor die Täter die Wohnung verließen, nahmen sie u.a. noch einige T-Shirts und eine Reichskriegsflagge mit. Man wollte dem 20-Jährigen wegen „Differenzen“ einen Denkzettel verpassen, so Maik Wagner. Dass man das Opfer, das sich selbst vor Gericht als Aussteiger aus der rechten Szene bezeichnete, abstrafen wollte, stritt Wagner ab. Vielmehr wäre es um Eifersucht und eine nicht wieder zurückgegebene CD gegangen. Zudem sei er mittlerweile aus der rechten Szene ausgestiegen. Damals allerdings hätte er nicht gewagt, David D. (22), den er als Führungsfigur der rechten Szene in Heide-Nord und Rädelsführer des Angriffs beschuldigte, zu widersprechen. 

Weiterlesen...
 
Neonazis rüsten für Kreiswahlen 2007 PDF Drucken

Konsequenzen aus den NPD-Wahlerfolgen

Ermutigt durch die Wahlerfolge der NPD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern beginnt die extreme Rechte nun mit den Vorbereitungen für die Kreiswahlen im Frühjahr 2007 in Sachsen-Anhalt. Am 22. April 2007 finden sowohl Kreistagswahlen als auch Landtratswahlen in den zehn nach der Kreisgebietsreform neu gebildeten Landkreisen statt; ausgenommen von dieser Wahl sind lediglich der weiter fortbestehende Altmarkkreis Salzwedel und der Landkreis Stendal.

Weiterlesen...
 
Die Achse Dresden - Schwerin? PDF Drucken

Nach der Sächsischen Schweiz erobert die NPD nun auch die Ostseeküste

Überraschte Gesichter suchte man nach Bekanntgabe der ersten Wahlprognose um 18 Uhr vergeblich. Zu klar war wohl allen Verantwortlichen aus Politik, Gesellschaft und Medien bereits in den Tagen vor der Wahl zum neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, dass der rechtsextremen NPD der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelingen würde. Am Ende erlangte sie mit 7,3 Prozent der Wählerstimmen sechs Mandate im Schweriner Schloss.
Weiterlesen...
 
Rechte Aktivitäten im Jahr 2005 PDF Drucken

Rechtsextremistische Aktivitäten in Sachsen-Anhalt im Jahr 2005

Im Jahr 2005 nahmen rechtsextremistische Aktivitäten im Land spürbar zu. Ist die extreme Rechte für die im März nächsten Jahres stattfindenden Landtagswahlen gut aufgestellt? Im kommenden Jahr wird der Fokus der öffentlichen Wahrnehmung des Themas Rechtsextremismus ausschließlich dieser Frage nachgehen. Doch jenseits der Ebene parlamentarischer Wahrnehmbarkeit ist die Etablierung unterschiedlicher Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt vorangeschritten. Ein Jahresrückblick.

Weiterlesen...
 
Ende der Euphorie PDF Drucken

Die NPD im Bundestagswahlkampf 2005 

Die vorgezogene Bundestagswahl setzt die NPD politisch und logistisch unter Druck. Ein Erfolg bei den Bundestagswahlen ist eher unwahrscheinlich. Indes debattiert die Partei wieder über ihre politische Strategie.

Weiterlesen...
 
Auf Linie der Partei PDF Drucken

Die Monatszeitung "Deutsche Stimme" als Spiegel der politischen Kultur der NPD

Wo, so lautete nach dem Wahlerfolg der NPD in Sachsen eine vielgestellte Frage, könne man sich über die politischen Inhalte der NPD, jenseits von verknappten Parolen und Agitationsflugblättern informieren? Gewöhnlich greift, wer sich über die Politik und Programmatik einer Partei informieren will, zu deren Programm. Um jedoch die Strategie der NPD und deren politische Binnenkultur zu verstehen, lohnt ein Blick in die parteieigene Zeitung "Deutsche Stimme" (DS).
Weiterlesen...
 
Was tun?! Ignorieren oder demonstrieren?! PDF Drucken

Möglichkeiten des Umgangs mit rechtsextremen Aufmärschen in den Kommunen

Auch mit der im März verabschiedeten Verschärfung des Versammlungsrechtes lassen sich rechtsextreme Aufmärsche nur in den seltensten Fällen verbieten. Die Neuregelung sieht ein mögliches Verbot nur für den Fall vor, bei dem zu befürchten ist, dass die Würde von Opfern des Nationalsozialismus beeinträchtigt wird.
Weiterlesen...
 
Aus den Augen, aus dem Sinn PDF Drucken

Mit Abbau von Grundrechten Rechtsextremismus bekämpfen ? 

Das Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Bundesrat zur Änderung des Versammlungsgesetzes ist mit der Zustimmung des Bundesrates, Ende März, abgeschlossen. Zugleich stimmten beide Gremien für eine Verschärfung des Paragraphen § 130 Strafgesetzbuch, in welchem der Straftatbestand der Volksverhetzung geregelt wird.

Weiterlesen...